§ 36 BetrVG Geschäftsordnung Betriebsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=36

Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.