§ 33 BetrVG Beschlüsse des Betriebsrats Betriebsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=33

(1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Betriebsrat ist nur