§ 170 StPO Entscheidung über eine Anklageerhebung Strafprozeßordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=stpo+01.07.2017&a=170

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft