§ 12 GVFG Öffentliche Schutzräume Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVFG&a=12

(1) Das Bundesministerium des Innern kann den Träger einer unterirdischen Verkehrsanlage, die in das Programm nach § 6 Abs. 1 aufgenommen ist, auffordern, in der Verkehrsanlage öffentliche Schutzräume einzurichten, wenn der Bund die