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  § 9 VOB/B Kündigung durch den Auftragnehmer - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/VOB-B/9.html

  (1) Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen: 1. wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande...

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  § 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrags - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/320.html

  (1) 1 Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn,...

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  § 113 HGB - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/hgb/113.html

  (1) Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach § 112 obliegende Verpflichtung, so kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern; sie kann statt dessen von dem...

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  § 9 VOB/B Kündigung durch den Auftragnehmer - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/vob-b/9.html

  (1) Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen: 1. wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande...

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  § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/839.html

  (1) 1 Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden...

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  Art. 34 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/34.html

  1 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die...

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  Art. 34 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/34.html

  1 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die...

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  § 387 BGB Voraussetzungen Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=387

  Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung

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  § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=839

  (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann

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  Abwasserverband Main-Taunus - Gewässerunterhaltung

  http://www.av-mt.de/cms/Verbandsaufgaben/Gewaesserunterhaltung/

  Der Abwasserverband Main-Taunus nimmt auch die seinen Mitgliedskommunen obliegende Verpflichtung zur Unterhaltung von Gewässern II. und III. Ordnung in den Einzugsgebieten des Schwarzbaches, des Liederbaches und des Sulzbaches wahr.Bitte Beschreibung…

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