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  § 39 StVO Verkehrszeichen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StVO/39.html

  (1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung...

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  § 708 BGB Haftung der Gesellschafter - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/708.html

  Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten...

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  § 75 BBG Pflicht zum Schadensersatz - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BBG/75.html

  (1) 1 Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie...

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  § 48 BeamtStG Pflicht zum Schadensersatz - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/48.html

  1 Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie...

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  Art. 29 GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/29.html

  (1) 1 Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben...

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  § 16 BörsG Börsenordnung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/boersg/16.html

  (1) 1 Die Börsenordnung soll sicherstellen, dass die Börse die ihr obliegenden Aufgaben erfüllen kann und dabei den Interessen des Publikums und des Handels...

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  § 55 BImSchG Pflichten des Betreibers Bundes-Immissionsschutzgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BImSchG&a=55

  (1) Der Betreiber hat den Immissionsschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen und die ihm obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen. Der Betreiber hat die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten und die Bezeichnung seiner Aufgaben sowie

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  § 18 PartG Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/PartG/18.html

  (1) 1 Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. 2 Maßstäbe für die Verteilung der...

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  § 176 SGB IX Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates Neuntes Buch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=176

  Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden

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  § 24 SG Haftung Soldatengesetz

  https://dejure.org/gesetze/SG/24.html

  (1) Verletzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Soldaten gemeinsam den Schaden

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