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122 Ergebnisse für: erteilenden

§ 11 ProdSG Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/11.html

(1) Die Befugnis erteilende Behörde kann von den Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die zur Erfüllung ihrer
§ 9 ProdSG Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/9.html

(1) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und Durchführung
§ 17 ProdSG Meldepflichten der notifizierten Stelle Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/17.html

(1) Die notifizierte Stelle meldet der Befugnis erteilenden Behörde 1. jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Konformitätsbescheinigung, 2. alle Umstände, die Folgen für die der notifizierten Stelle
§ 12 ProdSG Anträge auf Notifizierung Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/12.html

(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die Konformitätsbewertungsstelle eine
§ 23 ProdSG GS-Stellen Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/23.html

(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GSStelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den
ProdSG Produktsicherheitsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=ProdSG&f=1

ProdSG Produktsicherheitsgesetz
§ 15 DeuFÃ¶V - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/deuf_v/__15.html

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§ 10 ProdSG Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/10.html

(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die
ProdSG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

http://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2011/

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ProdSG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2011/index.html

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