137 Ergebnisse für: erteilende
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§ 10 ProdSG Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/10.html
(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die
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§ 9 ProdSG Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/9.html
(1) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und Durchführung
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§ 11 ProdSG Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/11.html
(1) Die Befugnis erteilende Behörde kann von den Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die zur Erfüllung ihrer
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§ 15 ProdSG Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/15.html
(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach
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§ 19 ProdSG Widerruf der erteilten Befugnis Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/19.html
(1) Falls die Befugnis erteilende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in § 13 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft
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ZirkRegV - Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten
http://www.gesetze-im-internet.de/zirkregv/BJNR037600008.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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ProdSG Produktsicherheitsgesetz
http://www.buzer.de/s1.htm?a=&g=%22Gesetz+%C3%BCber+die+Bereitstellung+von+Produkten+auf+dem+Markt%22&kurz=ProdSG&ag=9922
ProdSG Produktsicherheitsgesetz
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ProdSG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2011/
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 21 ProdSG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2011/__21.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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ProdSG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2011/index.html
Keine Beschreibung vorhanden.