362 Ergebnisse für: ersuchten
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§ 7 SGB X Kosten der Amtshilfe Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BX&a=7
(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro, bei Amtshilfe
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§ 158 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=158
(1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden. (2) Das Ersuchen eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten ist. Ist das ersuchte Gericht örtlich
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§ 362 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__362.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 375 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__375.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 355 ZPO Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/355.html
(1) 1 Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozessgericht. 2 Sie ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen einem Mitglied des Prozessgerichts oder...
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§ 8 VwVfG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__8.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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RIS - Auslieferungsvertrag – Protokoll (USA) - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 28.05.2019
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006722
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Text-Haager Zustellungsübereinkommen - HZÜ
http://www.sadaba.de/GSIT_HZU.html
SaDaBa-Gesetzesammlung-Bund
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§ 358a ZPO Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/358a.html
1 Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. 2 Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt...