2,942 Ergebnisse für: ersuchen
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§ 158 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=158
(1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden. (2) Das Ersuchen eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten ist. Ist das ersuchte Gericht örtlich
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AuRAG - Gesetz zur Ausführung des Europäischen Ãbereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
https://www.gesetze-im-internet.de/euausk_bkg/BJNR014330974.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Art. 70 DSGVO Aufgaben des Ausschusses - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/DSGVO/70.html
(1) Der Ausschuss stellt die einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicher. Hierzu nimmt der Ausschuss von sich aus oder gegebenenfalls auf Ersuchen der...
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Kapitel 1 des Buches: Die Reise nach Braunschweig von Fritz Reuter | Projekt Gutenberg
http://gutenberg.spiegel.de/buch/1388/1
Zuförderst muß ich Sie, geehrtester Herr Amtshauptmann! aufs gehorsamste ersuchen, daß Sie im Gedanken mit mir auf den Wagen steigen, und das M
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Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen - Akteneinsicht - BStU
http://www.bstu.bund.de/DE/Akteneinsicht/OeffentlicheUndNichtOeffentlicheStellen/_node.html
Auf Ersuchen öffentlicher oder nicht öffentlicher Stellen teilt der BStU mit, ob für Personen in gesellschaftlich und politisch herausgehobenen Positionen Hinweise auf eine...
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§ 107 GO-BT Immunitätsangelegenheiten Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
http://www.buzer.de/gesetz/3966/a55081.htm
(1) Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind vom Präsidenten unmittelbar an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung weiterzuleiten. (2) Dieser hat Grundsätze über die Behandlung von
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Polizei kapert Server der Piratenpartei | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-kapert-Server-der-Piratenpartei-1246963.html
Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Paris wurden am Freitag etliche Server der Piratenpartei Deutschland offline genommen. Grund waren offenbar problematische Inhalte beim kollaborativen Textdienst Piratenpad.
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§ 4 BVwVfG Amtshilfepflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/4.html
(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. Behörden einander innerhalb...
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§ 54 GWB Einleitung des Verfahrens, Beteiligte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/54.html
(1) 1 Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. 2 Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines...
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§§ 1076 bis 1078 ZPO Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=1076%E2%80%931078
§§ 1076 bis 1078 ZPO Zivilprozessordnung