15 Ergebnisse für: datum16
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinterbliebenengeld.html
Hinterbliebene sollen künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. Im Fall der fremdverursachten Tötung sieht…
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bauvertragsrecht.html
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https://www.bmjv.de/
Willkommen auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Modernes Recht und starker Verbraucherschutz.
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/GeschGehG.html
Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und…
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http://www.bmjv.bund.de/
Willkommen auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Modernes Recht und starker Verbraucherschutz.
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Anpassung_patentrechtlicher_Vorschriften_nach_euopaeischer_Patentreform.
Zur Anpassung des deutschen Rechts an diese Rechtsakte wird das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die inter-nationale…
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Anpassung_patentrechtlicher_Vorschriften_nach_euopaeischer_Patentreform.html
Zur Anpassung des deutschen Rechts an diese Rechtsakte wird das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die inter-nationale…
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BMJV | Pressemitteilungen | Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Novellierung_Unterbringung_psychiatrischen_Krankenhaus_63_StGB.html;jsessionid=032E981530BFEAEF7051A7710743328F.1_cid324?nn=6705022
In den letzten Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der Zahl der Personen zu verzeichnen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches (StGB) untergebracht sind. Dieser Anstieg ist vor allem in den letzten Jahren verbunden…
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/SchutzSexuelleSelbstbestimmung.html
Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am 10. November 2016 in Kraft getreten. Mit § 177 Abs. 1 StGB n.F. wird damit die Nichteinverständnislösung erstmalig Bestandteil des Deutschen Strafrechts. Strafbar ist danach…
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BMJV | Pressemitteilungen | Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Novellierung_Unterbringung_psychiatrischen_Krankenhaus_63_StGB.html;jse
In den letzten Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der Zahl der Personen zu verzeichnen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches (StGB) untergebracht sind. Dieser Anstieg ist vor allem in den letzten Jahren verbunden…