6 Ergebnisse für: datum11
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bauvertragsrecht.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinterbliebenengeld.html
Hinterbliebene sollen künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. Im Fall der fremdverursachten Tötung sieht…
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/RegisterverknuepfungsG.html
Es besteht zunehmend Bedarf, über zeitgemäße Kommunikationskanäle einen grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen herzustellen, zur Überwindung von Sprachproblemen beizutragen, die Registerverfahren zu beschleunigen. Die Register der…
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BMJV | Pressemitteilungen | Neuregelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung: Ein Meilenstein für den Opferschutz im Strafverfahren
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/02112015_ORRG.html
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, (3. Opferrechtsreformgesetz) beschlossen.
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/GeschGehG.html
Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und…
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BMJV-NHS | Fair im Netz
https://www.fair-im-netz.de/WebS/NHS/DE/Home/home_node.html
Die Initiative gegen Hasskriminalität im Netz des BMJV.