§ 95 BetrVG Auswahlrichtlinien Betriebsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=95

(1) Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so