§ 50 BetrVG Zuständigkeit Betriebsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=50

(1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine