§ 29 GOBVerfG Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GOBVerfG+1986&a=29

Entscheidungen, die im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen sind, übersendet der Präsidialrat des Senats dem Bundesjustizministerium. Ist die Entscheidung drei Monate nach der Verkündung oder Zustellung noch nicht im Bundesgesetzblatt