§ 6 BattG Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien Batteriegesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BattG&a=6

(1) Die Hersteller von Gerätebatterien stellen die Erfüllung ihrer Pflichten aus § 5 dadurch sicher, dass sie ein gemeinsames, nicht gewinnorientiertes und flächendeckend tätiges Rücknahmesystem für