365 Ergebnisse für: obliegende

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    https://dejure.org/gesetze/stgb/266.html

    (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu...

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    http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html

    (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu...

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    https://dejure.org/gesetze/hgb/133.html

    (1) Auf Antrag eines Gesellschafters kann die Auflösung der Gesellschaft vor dem Ablaufe der für ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einer für unbestimmte...

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    https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html

    (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu...

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    https://www.deutsche-biographie.de/gnd136151922.html#ndbcontent

    Deutsche Biographie

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    http://lexetius.com/2010,1705

    Volltext von BGH, Urteil vom 1. 6. 2010 – VI ZR 316/09

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=DesignG&a=52

    (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=562b,578

    §§ 562b, 578 BGB Bürgerliches Gesetzbuch

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=MarkenG&a=140

    (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich

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    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Wannsee-Golfclub-Thilo-Sarrazin;art124,2884924

    Die Staatsanwaltschaft prüft den Schaden für Berlin durch den Pachtvertrag mit dem Golfclub Wannsee. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Unter ihm verzichtete die Finanzbehörde den sonst üblichen…



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