365 Ergebnisse für: obliegende
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§ 266 StGB Untreue - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/266.html
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu...
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§ 266 StGB Untreue - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu...
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§ 133 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/133.html
(1) Auf Antrag eines Gesellschafters kann die Auflösung der Gesellschaft vor dem Ablaufe der für ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einer für unbestimmte...
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§ 266 StGB Untreue - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu...
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Deutsche Biographie - Güstrow, Tidemann von
https://www.deutsche-biographie.de/gnd136151922.html#ndbcontent
Deutsche Biographie
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BGH, Urteil vom 1. 6. 2010 – VI ZR 316/09
http://lexetius.com/2010,1705
Volltext von BGH, Urteil vom 1. 6. 2010 – VI ZR 316/09
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§ 52 DesignG Designstreitsachen Designgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=DesignG&a=52
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach
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§§ 562b, 578 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=562b,578
§§ 562b, 578 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 140 MarkenG Kennzeichenstreitsachen Markengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=MarkenG&a=140
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich
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Golfclub: Untreueverdacht – Ermittlungen gegen Sarrazin - Landespolitik - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Wannsee-Golfclub-Thilo-Sarrazin;art124,2884924
Die Staatsanwaltschaft prüft den Schaden für Berlin durch den Pachtvertrag mit dem Golfclub Wannsee. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Unter ihm verzichtete die Finanzbehörde den sonst üblichen…