161 Ergebnisse für: ersuchende
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§ 5a BSIG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__5a.html
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§ 7 FlugDaG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/flugdag/__7.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Akteneinsicht - BStU
https://www.bstu.de/akteneinsicht/
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) stellt die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zur Verfügung. Rechtliche Grundlage ist das...
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Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)
https://web.archive.org/web/20150325005448/http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_05122012_III19350B13002010.htm
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§§ 91a bis 91j IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
https://www.buzer.de/s1.htm?g=IRG&a=91a-91j
§§ 91a bis 91j IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 34 BMG Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen Bundesmeldegesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BMG&a=34
(1) Die Meldebehörde darf einer anderen öffentlichen Stelle im Sinne von § 2 Absatz 1 bis 3 und 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes im Inland aus dem Melderegister folgende Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in
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Das hat man nun davon - Heinz Erhardt - Datenbank
http://heinz-erhardt-datenbank.de/film.php?film=50
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PaÃG - PaÃgesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/BJNR105370986.html
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PaÃG - PaÃgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/BJNR105370986.html
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§ 105 StPO Verfahren bei der Durchsuchung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/105.html
(1) 1 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des...