137 Ergebnisse für: erteilende
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ProdSG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/prodsg_2011/gesamt.pdf
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 23 ProdSG GS-Stellen Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/23.html
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GSStelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den
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ProdSG Produktsicherheitsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ProdSG&f=1
ProdSG Produktsicherheitsgesetz
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§ 18 ProdSG Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/18.html
(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese Aufgaben einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das
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§ 342 FamFG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__342.html
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§ 29 ProdSG Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/29.html
(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu unterstützen und sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren. (2) Trifft die
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§ 21 ProdSG Pflichten der GS-Stelle Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/21.html
(1) Die GS-Stelle darf das GS-Zeichen nur zuerkennen, wenn 1. das geprüfte Baumuster den Anforderungen nach § 3 entspricht und, wenn es sich um ein Verbraucherprodukt handelt, zusätzlich den Anforderungen nach § 6 entspricht, 2. das
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§ 344 AO - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__344.html
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§ 344 AO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__344.html
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