21 Ergebnisse für: missbrauchsgefahren
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Neuregelung des Waffenrechts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Bedürfnisnachweisprivileg, Anerkennungs- und Genehmigungspflicht angesichts erheblicher Missbrauchsgefahren für die Allgemeinheit verhältnismäßig
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20030401_1bvr053903.html
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: PRESSEMITTEILUNG 03/2014
https://web.archive.org/web/20160828041045/http://www.ethikrat.org/presse/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung-03-2014
Wie sollte man mit Forschung umgehen, die zum medizinischen Fortschritt oder anderen gesellschaftlich wichtigen Zielen beitragen möchte, gleichzeitig aber auch von Bioterroristen oder anderen Straftätern missbraucht werden könnte? Zu dieser Frage gibt der…
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-008.html
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Winnenden-Hinterbliebene enttäuscht: Bundesverfassungsgericht weist Klagen auf strengeres Waffenrecht ab - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/winnenden-hinterbliebene-enttaeuscht-bundesverfassungsgericht-weist-klagen-auf-strengeres-waf
Auch nach der Verschärfung des Waffenrechts dürfen Sportschützen mit tödlichen Waffen schießen. Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden klagten deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht - doch die Richter wiesen das ab.
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Winnenden-Hinterbliebene enttäuscht: Bundesverfassungsgericht weist Klagen auf strengeres Waffenrecht ab - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/winnenden-hinterbliebene-enttaeuscht-bundesverfassungsgericht-weist-klagen-auf-strengeres-waffenrecht-ab/7791698.html
Auch nach der Verschärfung des Waffenrechts dürfen Sportschützen mit tödlichen Waffen schießen. Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden klagten deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht - doch die Richter wiesen das ab.
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Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum | heise online
http://www.heise.de/newsticker/Studie-Vorratsdatenspeicherung-nutzt-der-Strafverfolgung-kaum--/meldung/105150
Datenschützer haben Teile des lange geheim gehaltenen Gutachtens veröffentlicht, wonach die umstrittene Massendatenlagerung nur in vier Prozent der Fälle eventuell die Aufklärungsquote gesteigert hätte.
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Pressemitteilung Nr. 249/09 vom 8.12.2009
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=50173&pos=0&anz=249
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Vorschriften des Waffengesetzes verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - kein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende Maßnahmen, etwa auf ein Verbot von Sportwaffen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/01/rk20130123_2bvr164510.html
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Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html
Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet.
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Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html
Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet.