Kläger - Websuche

LG Köln, Urteil vom 21.04.2004 - 28 O 702/03 - openJur

https://openjur.de/u/101034.html

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

VG Aachen, Urteil vom 21.03.2007 - 6 K 240/05 - openJur

https://openjur.de/u/122213.html

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung du ...

VG München, Urteil vom 09.06.2008 - M 8 K 07.5646 - openJur

http://openjur.de/u/468592.html

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens gesamtverbindlich zu tragen. III. Die Kostenschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ...

Schiedsgericht weist Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer ab | Aktuell Asien | DW | 12.07.2016

http://www.dw.com/de/schiedsgericht-weist-chinas-anspr%C3%BCche-im-s%C3%BCdchinesischen-meer-ab/a-19394701

China hat keine "historischen Hoheitsansprüche" auf Inseln im Südchinesischen Meer. Das entschied das internationale Schiedsgericht in Den Haag - und gab dem Kläger, den Philippinen, recht.

Chef des Bonner Prozesskostenfinanzierers Foris: Bonner Manager spielt mit Musikern bekannter Bands | General-Anzeiger Bonn

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/region/Bonner-Manager-spielt-mit-Musikern-bekannter-Bands-article3942316.htm

Der Chef des Bonner Prozesskostenfinanzierers Foris, Hanns-Ferdinand Müller, spielt mit Musikern bekannter Bands. Sein Unternehmen finanziert Prozesse, die sich Kläger ansonsten nicht leisten könnten.

BGH, Urteil vom 26.04.2004 - II ZR 155/02 - openJur

https://openjur.de/u/193628.html

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. März 2002 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

Freies Netz Süd bleibt verboten - Bayern - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/bayern/verwaltungsgerichtshof-freies-netz-sued-bleibt-verboten-1.2702241

Mit ihrer Klage wollten 41 Neonazis das Verbot der rechtsextremen Vereinigung aufheben lassen. Sie scheitern an einer juristischen Feinheit.

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverwaltungsgericht-Rundfunkbeitrag-ist-verfassungsgemaess-3143563.html

Das Bundesverwaltungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß und weist die Klagen dagegen ab. Nun könnten die Kläger aber noch nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

TTIP-Schiedsgericht-Streit: Die meisten Kläger kommen aus Europa - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-schiedsgericht-streit-die-meisten-klaeger-kommen-aus-europa-a-1084640.html

Gegner von TTIP fürchten, dass dank des Freihandelsabkommens künftig US-Konzerne europäische Regierungen verklagen können. In vielen Ländern gibt es solche Verfahren längst - und die Ankläger kommen vor allem aus Europa.

§ 330 ZPO - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__330.html

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