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  Thierse lässt CSU ungeschoren | Regionen

  https://www.merkur.de/lokales/regionen/thierse-laesst-ungeschoren-121570.html

  - In der Spendenaffäre des CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Zimmermann scheint seine Partei aus der Schusslinie zu sein. Nach einer Prüfung der Spenden stellte die Bundestagsverwaltung fest, dass im Kreisverband des Abgeordneten zwar gegen die im…

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  § 5 PartG Gleichbehandlung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/PartG/5.html

  (1) 1 Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien...

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  § 16 PartG Maßnahmen gegen Gebietsverbände - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/PartG/16.html

  (1) 1 Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße...

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  PARTEIENGESETZ: Streit um Soll und Haben - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/deutschland/parteiengesetz-streit-um-soll-und-haben_aid_183365.html

  Die SPD rechnete Gewinne gegen Zinslasten auf. Experten sind sich uneins über die Rechtmäßigkeit

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  Oppenheim: Rechtswidrige Spenden, Vorteilsnahme, Bestechlichkeit - neue Verfahren gegen Marcus Held

  http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/oppenheim-rechtswidrige-spenden-vorteilsnahme-bestechlichkeit-neue-verfahren-gegen-marcus-held_18592729.htm

  Gegen den früheren Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) wird in weiteren Fällen ermittelt. Wie die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Donnerstag in Mainz erklärte, werden dem 40-Jährigen Bestechlichkeit in zwei weiteren Fällen sowie…

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  § 2 PartG Begriff der Partei - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/PartG/2.html

  (1) 1 Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische...

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  § 31 PartG Prüfer - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/PartG/31.html

  (1) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn er 1. ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei...

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  § 23 PartG Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/PartG/23.html

  (1) 1 Der Vorstand der Partei hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres...

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  § 10 PartG Rechte der Mitglieder - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/PartG/10.html

  (1) 1 Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. 2 Die Ablehnung eines...

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  Artikel 1 10. PartGÄndG Änderung des Parteiengesetzes Zehntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

  //www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+2563&a=1

  Das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. August 2011 (BGBl. I S. 1748, 3141) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. Dem § 2 Absatz

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