692 Ergebnisse für: parteiengesetz

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    https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/regensburger-ob-vor-gericht-100.html

    Einst galt er in Regensburg als erfolgreicher Oberbürgermeister, ab heute steht Joachim Wolbergs wegen Vorteilsnahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz vor Gericht. Die Regensburger erhoffen sich nun endlich Klarheit in der Korruptionsaffäre.

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    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/stimmungsmache-fuer-die-afd,6ctkad1p6mvk2c9g60u3ad1t64t30

    Die neue Wochenzeitung "Deutschland-Kurier" steht in der Kritik. Deren Trägerverein hat in der Vergangenheit offen Wahlkampf für die AfD gemacht. Experten kritisieren, dass das Parteiengesetz so umgangen werden könnte. Von Jannik Pentz

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    https://web.archive.org/web/20090710091413/http://www.swp.de/nachrichten/ueberregional/Brennpunkte-Parteien-FDP;art988,220442

    Die Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann wird für die FDP mitten im anlaufenden Bundestagswahlkampf teuer: Die Liberalen sollen gut 4,3 Millionen Euro Strafe wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen.

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    http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers

    SVP-Werber Alexander Segert ist massgeblich an einem millionenschweren Unterstützungsverein der AfD beteiligt. Vieles deutet darauf hin, dass mit dem Verein das deutsche Parteiengesetz umgangen wird. Spurensuche im rechtsnationalen Agitationsmilieu.

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    http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Parteispendenaffaere-Die-Grauen-Panther-Die-Grauen;art122,2396987

    Bei Ermittlungen gegen führende Funktionäre der Partei "Die Grauen Panther" hat die Staatsanwaltschaft 22 Wohnungen und Büros in sechs deutschen Städten durchsuchen lassen. Ihnen wird Betrug und Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.

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    https://www.woz.ch/-7cb0

    SVP-Werber Alexander Segert ist massgeblich an einem millionenschweren Unterstützungsverein der AfD beteiligt. Vieles deutet darauf hin, dass mit dem Verein das deutsche Parteiengesetz umgangen wird. Spurensuche im rechtsnationalen Agitationsmilieu.

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    http://wayback.archive.org/web/20080922181741/http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/unter.htm

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    https://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446

    nach dem Parteiengesetz seit 1968 und der Berichte über diese Rechenschaftsberichte gemäß § 23 Abs. 4 PartG (Stand 27. August 2010) Jahr Rechenschaftsberichte Berichte über die Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien Sonstige Parteien Bundestagsdrucksache…

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    http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/finanzen-afd-101.html

    Unbekannte sollen Millionen Euro investiert haben, um für die AfD zu werben. Dieser Wahlkampf im Graubereich wird aber kaum Konsequenzen haben, wie der AfD-Rechenschaftsbericht zeigt. <em>Von Wolfgang Wichmann. </em>

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    https://dejure.org/gesetze/PartG/3.html

    1 Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. 2 Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung...



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