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Parteiengesetzes692 Ergebnisse für: parteiengesetz
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heute in Deutschland: Regensburger OB vor Gericht - ZDFmediathek
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/regensburger-ob-vor-gericht-100.html
Einst galt er in Regensburg als erfolgreicher Oberbürgermeister, ab heute steht Joachim Wolbergs wegen Vorteilsnahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz vor Gericht. Die Regensburger erhoffen sich nun endlich Klarheit in der Korruptionsaffäre.
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"Stimmungsmache für die AfD" | BR24
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/stimmungsmache-fuer-die-afd,6ctkad1p6mvk2c9g60u3ad1t64t30
Die neue Wochenzeitung "Deutschland-Kurier" steht in der Kritik. Deren Trägerverein hat in der Vergangenheit offen Wahlkampf für die AfD gemacht. Experten kritisieren, dass das Parteiengesetz so umgangen werden könnte. Von Jannik Pentz
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Berlin: Millionenstrafe für FDP wegen Möllemann-Affäre | SÜDWEST PRESSE Ulm/Neu-Ulm
https://web.archive.org/web/20090710091413/http://www.swp.de/nachrichten/ueberregional/Brennpunkte-Parteien-FDP;art988,220442
Die Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann wird für die FDP mitten im anlaufenden Bundestagswahlkampf teuer: Die Liberalen sollen gut 4,3 Millionen Euro Strafe wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen.
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Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers | WOZ Die Wochenzeitung
http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers
SVP-Werber Alexander Segert ist massgeblich an einem millionenschweren Unterstützungsverein der AfD beteiligt. Vieles deutet darauf hin, dass mit dem Verein das deutsche Parteiengesetz umgangen wird. Spurensuche im rechtsnationalen Agitationsmilieu.
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Parteiaffäre: Razzia bei den "Grauen" - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Parteispendenaffaere-Die-Grauen-Panther-Die-Grauen;art122,2396987
Bei Ermittlungen gegen führende Funktionäre der Partei "Die Grauen Panther" hat die Staatsanwaltschaft 22 Wohnungen und Büros in sechs deutschen Städten durchsuchen lassen. Ihnen wird Betrug und Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.
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Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers | WOZ Die Wochenzeitung
https://www.woz.ch/-7cb0
SVP-Werber Alexander Segert ist massgeblich an einem millionenschweren Unterstützungsverein der AfD beteiligt. Vieles deutet darauf hin, dass mit dem Verein das deutsche Parteiengesetz umgangen wird. Spurensuche im rechtsnationalen Agitationsmilieu.
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Unterlagensammlung politischer Parteien und Vereinigungen nach dem Parteiengesetz
http://wayback.archive.org/web/20080922181741/http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/unter.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Deutscher Bundestag - Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte
https://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446
nach dem Parteiengesetz seit 1968 und der Berichte über diese Rechenschaftsberichte gemäß § 23 Abs. 4 PartG (Stand 27. August 2010) Jahr Rechenschaftsberichte Berichte über die Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien Sonstige Parteien Bundestagsdrucksache…
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Wahlwerbung durch Dritte: Kaum Konsequenzen für die AfD | tagesschau.de
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/finanzen-afd-101.html
Unbekannte sollen Millionen Euro investiert haben, um für die AfD zu werben. Dieser Wahlkampf im Graubereich wird aber kaum Konsequenzen haben, wie der AfD-Rechenschaftsbericht zeigt. <em>Von Wolfgang Wichmann. </em>
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§ 3 PartG Aktiv- und Passivlegitimation - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/3.html
1 Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. 2 Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung...