1,880 Ergebnisse für: zwingenden
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§ 32 BBG Entlassung aus zwingenden Gründen Bundesbeamtengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBG&a=32
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie 1. den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern, 2. nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche
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ius cogens | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/artikel/1509
Das ius cogens (dt. zwingendes Recht) bezeichnet das unabdingbare, zwingend einzuhaltende Recht. Vertragspartner können dementsprechend bei einer zwingenden Rechtsnorm keine abweichende Vereinbarung treffen. Es bildet den Gegensatz zum ius dispositivum.
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Meinungsfreiheit in Gefahr?: Kritiker laufen gegen EU-Urheberrecht Sturm - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Kritiker-laufen-gegen-EU-Urheberrecht-Sturm-article20483720.html
Am 20. Juni entscheidet das Europäische Parlament über einen zwingenden "Uploadfilter" für Online-Plattformen. Dieser soll das Urheberrecht an das Internet anpassen. Kritiker sehen in dem Vorstoß ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle".
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DSL ohne Telefonanschluss von Alice | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/77708/
Hansenet erweitert die Produktfamilie um einen DSL-Zugang ohne zwingenden Telefonanschluss. "Alice Light" soll mit 4 MBit/s und Flatrate 29,90 Euro kosten. Beim Einsteigerpaket "Alice Fun" senkt der Provider den Preis und hebt die Bandbreite an.
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Ex-Finanzsenator Sarrazin: Drei Millionen Euro verschenkt - zugunsten eines Golfclubs - Landespolitik - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/ex-finanzsenator-sarrazin-drei-millionen-euro-verschenkt-zugunsten-eines-golfclubs/1563546.html
Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin ermöglichte in seiner Amtszeit dem Golfclub Wannsee ohne zwingenden Grund einen günstigen Pachtvertrag und verzichtete dadurch auf drei Millionen Euro. Sarrazin sieht den Sachverhalt anders, wie er gegenüber dem…
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§ 32 BBG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__32.html
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Der Umfang des zwingenden Charakters des deutschen Transportrechts - Sarah Krins - Google Books
http://books.google.de/books?id=r-jU3b3jSRsC&pg=PA144&dq=klausel+begriff&hl=de&sa=X&ei=rDroUrnuEMvMswbg7YCYCw&ved=0CDwQ6AEwAg#v=
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Bundesrat legt Zeitplan fest: Führerschein-Umtausch soll 2022 starten - n-tv.de
https://www.n-tv.de/ratgeber/Fuehrerschein-Umtausch-soll-2022-starten-article20859955.html
So mancher zeigt bei einer Polizeikontrolle noch seinen alten Papierführerschein vor. Diese sollen jedoch mittelfristig ersetzt werden. Um die Behörden nicht zu überlasten, ist ein Stufenmodell geplant, das ab 2022 den zwingenden Umtausch regeln soll.
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Ex-Finanzsenator Sarrazin: Drei Millionen Euro verschenkt - zugunsten eines Golfclubs - Landespolitik - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/ex-finanzsenator-sarrazin-drei-millionen-euro-verschenkt-zugunsten-eines-golfclu
Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin ermöglichte in seiner Amtszeit dem Golfclub Wannsee ohne zwingenden Grund einen günstigen Pachtvertrag und verzichtete dadurch auf drei Millionen Euro. Sarrazin sieht den Sachverhalt anders, wie er gegenüber dem…
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Der Umfang des zwingenden Charakters des deutschen Transportrechts - Sarah Krins - Google Books
http://books.google.de/books?id=r-jU3b3jSRsC&pg=PA319&dq=%22bodenstein,+hans+georg%22&hl=de&sa=X&ei=ySoWUsK7LKKJ7AaXsYDoAw&ved=0
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