23 Ergebnisse für: wistg
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BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1055
§ 23 des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 26. Juli 1949 (WiGBl. Satz 193) war mit dem Grundgesetz vereinbar. Beschluß des Ersten Senats vom 4. Februar 1959
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BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+89,+316
Informationen zu BGHZ 89, 316: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+14,+240
Informationen zu BGHSt 14, 240: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, In Nachschlagewerken
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§ 49 OWiG Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/49.html
(1) 1 Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder...
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§ 73a StGB Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/73a.html
(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese...
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§ 49 OWiG Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/OWiG/49.html
(1) 1 Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder...
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§ 73d StGB Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/73d.html
(1) 1 Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen. 2 AuÃer Betracht bleibt jedoch...
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§ 291 StGB Wucher - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/291.html
(1) 1 Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daà er sich...
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§ 73d StGB Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/73d.html
(1) 1 Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen. 2 AuÃer Betracht bleibt jedoch...
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§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstöÃt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung...