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  Bundesrat besiegelt Aus für Websperren | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-besiegelt-Aus-fuer-Websperren-1397274.html

  Die Länderkammer hat in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr darüber hinaus die Visa-Warndatei sowie das neue Geldwäschegesetz durchgewunken.

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  Neue Gesetze: Was sich für die Deutschen am 1. Juni alles ändert - WELT

  https://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article116679621/Was-sich-fuer-die-Deutschen-am-1-Juni-alles-aendert.html

  Kostenlose Warteschleifen, neue Kennzeichungsregeln für Energy-Drinks, zentrale Visa-Warndatei: Im Monat Juni müssen sich die Deutschen auf zahlreiche gesetzliche Änderungen einstellen.

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  Bundesregierung | Regierungspressekonferenz vom 13. April

  https://web.archive.org/web/20120604220521/http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/04/2011-04-13-regpk.html

  Themen: Personalie, Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung der sogenannten CCS-Technik, Visa-Warndatei, Eckpunkte für gesetzgeberische Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes „Löschen statt Sperren“, Aktualisierung 2011…

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  Verbraucherschutz: GDV | BigBrotherAwards

  https://bigbrotherawards.de/2006/verbraucherschutz-gdv

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Verbraucherschutz: GDV | BigBrotherAwards

  http://www.bigbrotherawards.de/2006/.cop

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Kinderpornografie : Bundesregierung hebt Sperrgesetz gegen Kinderpornos auf | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/streichung-kinderpornosperre

  Das Bundeskabinett entscheidet sich endgültig gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. Stattdessen sollen die Seiten gelöscht werden.

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  Integration: Analphabeten haben kein Recht auf Einbürgerung - WELT

  https://www.welt.de/politik/article3279294/Analphabeten-haben-kein-Recht-auf-Einbuergerung.html

  Ein Analphabet kann nicht in Deutschland eingebürgert werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. Mündliche Sprachkenntnisse allein reichten nicht aus, heißt es in einem neuen Urteil. Für die Einbürgerung seien…

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  Generator für Auskunftsersuchen

  http://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft

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  Europäische Union: EU hebt Visapflicht für Albaner und Bosnier auf - WELT

  http://www.welt.de/politik/ausland/article10807644/EU-hebt-Visapflicht-fuer-Albaner-und-Bosnier-auf.html

  Freie Fahrt für freie Bürger, nun auch für Reisende aus Albanien und Bosnien-Herzegowina. Allerdings unter einer Bedingung.

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  Generator für Auskunftsersuchen

  https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft

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