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OGND - results/titledata

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LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2011 - 2-01 S 309/10 - openJur

https://openjur.de/u/165508.html

Auf die Berufung des Kla?gers wird das am 22.10.2010 verku?ndete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C 682/10-18) abgea?ndert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kla?ger 1.706,30 € ne ...

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OLG München, Urteil vom 27.09.2012 - 29 U 1682/12 - openJur

https://openjur.de/u/566511.html

Auch eine E-Mail, mit der zur Besta?tigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fa?llt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

OLG München, Urteil vom 28.07.2011 - 29 U 634/11 - openJur

https://openjur.de/u/438877.html

1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam. 2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- un ...

VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 - VG 1 K 905.09 - openJur

https://openjur.de/u/54427.html

1. Das anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG. 2. Das anlasslose Filmen wäre auch dann rechtswidrig, wenn keine Aufzeichnung ...

OLG München, Urteil vom 01.03.2012 - 6 U 1738/11 - openJur

http://openjur.de/u/270263.html

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Angabe "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" auf der Produktwebsite für Milch, welche auch in Bundesländern vertrieben wir ...

LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 - openJur

http://openjur.de/u/311130.html

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht fu?r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und fu?r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine ...