779 Ergebnisse für: vfgh
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- Regierung will Verfassungsgerichtshof auf Linie bringen • NEWS.AT
https://www.news.at/a/regierung-verfassungsgerichtshof-linie-15343
VfGH: Wende im Höchstgericht?
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Verfassungsbeschwerde gegen Heer-Volksbefragung | SN.at
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/verfassungsbeschwerde-gegen-heer-volksbefragung-49479/
Die Bundesheer-Befragung im Jänner wird wegen ihrer Fragestellung den Verfassungsgerichshof (VfGH) beschäftigen. Eine Tiroler Initiative hat die dafür nötigen Unterschriften am Freitag beim VfGH eingereicht.
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Strikte Regel für Richter « DiePresse.com
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5563385/Strikte-Regel-fuer-Richter
Richter Rami werde bei Fällen von Minister Kickl nicht entscheiden, betont die VfGH-Präsidentin.
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Der Österreichische Verfassungsgerichtshof - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=OUXtRbB28Jg
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist jenes Höchstgericht in Österreich, das über die Einhaltung der Verfassung wacht. Welche Kompetenzen hat...
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Verfassungsgerichtshof bestätigt Bettelverbot in Dornbirn « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5113231/Verfassungsgerichtshof-bestaetigt-Bettelverbot-in-Dornbirn
Ein Rechtsanwalt hatte Beschwerde gegen das Bettelverbot in Dorngirn eingelegt. Diese sei "nicht begründbar", so der VfGH.
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VfGH: Adoptionsverbot für Homosexuelle gekippt - news.ORF.at
http://orf.at/stories/2261157/2261153/
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Adoptionsverbot für Homosexuelle aufgehoben, wie er am Mittwoch bekanntgegeben hat. Bisher war es Homosexuellen erlaubt, die leiblichen Kinder der Partnerin zu adoptieren, aber nicht die gemeinsame Adoption fremder…
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Gutes Kraut, böses Kraut - Wiener Zeitung Online
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/837958_Gutes-Kraut-boeses-Kraut.html
Die Debatte über Cannabis als Medizin hat in Österreich erst begonnen. Ein Pflanzer zieht nun vor den VfGH.
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Früherer VfGH-Präsident Korinek gestorben « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/innenpolitik/5181312/Frueherer-VfGHPraesident-Korinek-gestorben
Der Universitätsprofessor kam 1978 an den VfGH, 2003 folgte er Adamovich als Präsident nach. 2008 zog er sich aus gesundheitlichen Gründen zurück.
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Startseite - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof
https://www.vfgh.gv.at/
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof
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Verwaltungsrichterin nun auch am Verfassungsgerichtshof « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4848100/Verwaltungsrichterin-nun-auch-am-Verfassungsgerichtshof
Angela Julcher, Hofrätin am Verwaltungsgerichtshof, folgt als VfGH-Ersatzmitglied Gabriele Kucsko-Stadlmayer nach. Diese wechselt mit November nach Straßburg.