312 Ergebnisse für: verpflichteter
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§ 31 ZKG Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags Zahlungskontengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZKG&a=31
(1) Ein Institut, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet (Verpflichteter), hat mit einem Berechtigten einen Basiskontovertrag zu schließen, wenn dessen Antrag die Voraussetzungen des § 33 erfüllt. Berechtigter ist jeder
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§ 331 StGB Vorteilsannahme - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/331.html
(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für...
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§ 332 StGB Bestechlichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/332.html
(1) 1 Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen...
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§ 332 StGB Bestechlichkeit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/332.html
(1) 1 Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen...
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§ 332 StGB Bestechlichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/332.html
(1) 1 Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen...
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§ 331 StGB Vorteilsannahme - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/331.html
(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für...
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§ 25 KSVG Künstlersozialversicherungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSVG&a=25
(1) Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten
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§ 34 ZKG Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags Zahlungskontengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=zkg&a=34
(1) Ein Verpflichteter kann den Antrag eines Berechtigten auf Abschluss eines Basiskontovertrags, der den Voraussetzungen des § 33 Absatz 1 genügt, nur aus den in den §§ 35 bis 37 genannten Gründen ablehnen. (2) Die Ablehnung des
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§ 47 GwG Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung Geldwäschegesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GwG&a=47
(1) Ein Verpflichteter darf den Vertragspartner, den Auftraggeber der Transaktion und sonstige Dritte nicht in Kenntnis setzen von 1. einer beabsichtigten oder erstatteten Meldung nach § 43 Absatz 1, 2. einem Ermittlungsverfahren, das aufgrund einer
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MilchFettVerbrV Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung+1984&f=1
MilchFettVerbrV Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung