487 Ergebnisse für: verfgh
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VerfGH NRW: Sperrklausel verfassungswidrig
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-15-16-sperrklausel-parteien-2-5-prozent-landtag-nrw/
Die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig, urteilt der VerfGH. Die Entscheidung ist durchaus überraschend.
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BayVerfGH: Eilantrag gegen PAG abgelehnt
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayverfgh-15vii-18-pag-bayern-eilantrag-abgelehnt-popularklage/
Eine Popularklage gegen das bayerische PAG hat offenbar schlechte Chancen. Der VerfGH wies einen Eilantrag kürzlich ab.
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VerfGH_Berlin VerfGH 184/07 - 3. November 2009 (KG/LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/verfgh/07/verfgh-184-07.php
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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.1975 - VerfGH 45/74 v01 - Selbstbestimmung hinsichtlich der Wahl des Sitzes der Kreisverwaltung; Der verfassungsrechtlich geschützte Kernbereich des Rechtes auf Selbstverwaltung der Kreise; Der Verwaltungssitz eines Kreises; Der Kreis als kommunale Selbstverwaltungskörperschaft und untere staatliche Verwaltungsbehörde; Bestimmung des Kreissitzes mit Genehmigung der Landesregierung
https://www.jurion.de/urteile/verfgh-nordrhein-westfalen/1975-12-06/verfgh-45_74-v01/
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VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 27.10.2008 - 86/08 - openJur
http://openjur.de/u/278864.html
Das Verfahren beim Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" war nicht mit Fehlern behaftet, die sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben können. Das Abgeordnetenhaus und der Senat ...
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Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 112-VI-14 - openJur
https://openjur.de/u/863970.html
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.
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Verfassungsgerichtshof NRW, VerfGH 9/06
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vgh_nrw/j2007/VerfGH_9_06urteil20070213.html
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VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 03.11.2009 - 184/07 - openJur
http://openjur.de/u/281203.html
Angesichts der besonderen Verantwortung des Staates für Strafgefangene, die der Staatsgewalt unmittelbar unterworfen sind, dürfen zur Wahrung der Menschenwürde auch bei Verschlechterung der wirtschaft ...