2,826 Ergebnisse für: verfassungsrechtlich
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Kameradenkreis der Gebirgstruppe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
http://webarchiv.bundestag.de/archive/2006/0606/aktuell/hib/2006/2006_173/05.html
hib 173/2006, Kameradenkreis der Gebirgstruppe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
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Verwaltungsgerichte überlastet: "Verfassungsrechtlich bedenklich" - ZDFmediathek
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/verfassungsrechtliche-bedenken-weil-asylverfahren-verwaltungsgerichte-ueberfordern-100.html
Deutschlands Verwaltungsgerichte sind überlastet. Immer mehr Asylverfahren führen zu horrenden Wartezeiten bei anderen Klagen. "Verfassungsrechtlich bedenklich", sagt ein Experte.
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Verbot der 123. UMOD-Demo - Stellungnahmen Hans Haase + Dr. Rainer Thiel - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=OOL0bhiLikA
Die 123. Demo der "Unabhängigen Montagsdemo" am 12. August 2013 wurde durch die Polizeibehörde trotz verfassungsrechtlich garantierter Versammlungsfreiheit n...
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Familienförderung: Zweierlei Maß - Hans-Böckler-Stiftung
http://www.boeckler.de/21880_21889.htm
Die staatliche Familienförderung bevorzugt den Nachwuchs gut verdienender Eltern. Das ist verfassungsrechtlich problematisch, zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten.
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BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 - openJur
https://openjur.de/u/59217.html
1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des ...
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Schwulen-Diskriminierung in Litauen: Präsidentin entsetzt über Moralgesetz - taz.de
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/praesidentin-entsetzt-ueber-moralgesetz/
Litauens Staatsoberhaupt Dalia Grybauskaite fühlt sich durch das "Moralgesetz" an Sowjetzeiten erinnert. Doch verfassungsrechtlich ist sie verpflichtet, es zu unterschreiben.
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Landesregierung will gegen Volksbegehren klagen | MDR.DE
https://web.archive.org/web/20170112111548/http://www.mdr.de/thueringen/gebietsreform-verfassungsgericht-landesregierung-volksbe
Lange wurde zunächst im Koalitionsausschuss gerungen. Nun macht Rot-Rot-Grün seine Drohung wahr: Die Landesreigerung lässt das Volksbegehren gegen die Gebietsreform verfassungsrechtlich prüfen.
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Landesregierung will gegen Volksbegehren klagen | MDR.DE
http://www.mdr.de/thueringen/gebietsreform-verfassungsgericht-landesregierung-volksbegehren-100.html
Lange wurde zunächst im Koalitionsausschuss gerungen. Nun macht Rot-Rot-Grün seine Drohung wahr: Die Landesreigerung lässt das Volksbegehren gegen die Gebietsreform verfassungsrechtlich prüfen.
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Landesregierung will gegen Volksbegehren klagen | MDR.DE
https://web.archive.org/web/20170112111548/http://www.mdr.de/thueringen/gebietsreform-verfassungsgericht-landesregierung-volksbegehren-100.html
Lange wurde zunächst im Koalitionsausschuss gerungen. Nun macht Rot-Rot-Grün seine Drohung wahr: Die Landesreigerung lässt das Volksbegehren gegen die Gebietsreform verfassungsrechtlich prüfen.
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Urteil > 13 K 1287/09 | FinG Köln - Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/Solidaritaetszuschlag-auch-im-Jahr-2007-noch-verfassungsgemaess.news9445.htm
Der Solidaritätszuschlag ist auch im 13. Jahr seiner Erhebung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Finanzgerichts Köln. - bei kostenlose-urteile.de