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Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen | heise online
https://web.archive.org/web/20170903173211/https://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-laesst-kaum-Raum-fuer-heimliche-Onl
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klausel im NRW-Verfassungschutzgesetz zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" für verfassungswidrig erklärt und ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung und Integrität" von IT-Systemen etabliert.
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Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen | heise online
https://web.archive.org/web/20170903173211/https://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-laesst-kaum-Raum-fuer-heimliche-Online-Durchsuchungen-184154.html
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klausel im NRW-Verfassungschutzgesetz zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" für verfassungswidrig erklärt und ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung und Integrität" von IT-Systemen etabliert.
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Massenkontrollen: Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg sperren sich gegen Autoscan-Stopp - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/massenkontrollen-bayern-niedersachsen-und-baden-wuerttemberg-sperren-sich-gegen-autosc
Die Innenminister reagieren prompt: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts stoppen Schleswig-Holstein und Hessen die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Andere Länder passen ihre Polizeigesetze an - nur Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen…
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Massenkontrollen: Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg sperren sich gegen Autoscan-Stopp - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/massenkontrollen-bayern-niedersachsen-und-baden-wuerttemberg-sperren-sich-gegen-autoscan-stopp-a-540785.html
Die Innenminister reagieren prompt: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts stoppen Schleswig-Holstein und Hessen die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Andere Länder passen ihre Polizeigesetze an - nur Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen…