5 Ergebnisse für: unzula
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OLG München, Urteil vom 27.09.2012 - 29 U 1682/12 - openJur
https://openjur.de/u/566511.html
Auch eine E-Mail, mit der zur Besta?tigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fa?llt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
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OLG München, Urteil vom 01.03.2012 - 6 U 1738/11 - openJur
http://openjur.de/u/270263.html
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Angabe "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" auf der Produktwebsite für Milch, welche auch in Bundesländern vertrieben wir ...
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LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2011 - 2-01 S 309/10 - openJur
https://openjur.de/u/165508.html
Auf die Berufung des Kla?gers wird das am 22.10.2010 verku?ndete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C 682/10-18) abgea?ndert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kla?ger 1.706,30 € ne ...
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LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 - openJur
http://openjur.de/u/311130.html
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht fu?r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und fu?r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine ...
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OLG München, Urteil vom 28.07.2011 - 29 U 634/11 - openJur
https://openjur.de/u/438877.html
1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam. 2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- un ...