641 Ergebnisse für: unverletzlichkeit
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Online-Durchsuchung: Ist die Festplatte eine Wohnung? | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-Durchsuchung-Ist-die-Festplatte-eine-Wohnung-155439.html
In einer Reihe von Artikeln melden Juristen grundsätzliche Bedenken gegen die heimliche Online-Durchsuchung an, unter anderem auch in der Frage, ob der Zugang zum Computer unter das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung fällt.
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Gesetzesverschärfung: Kontrolle von Waffenbesitzern hoch umstritten - WELT
https://www.welt.de/politik/article3696805/Kontrolle-von-Waffenbesitzern-hoch-umstritten.html
Gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts regt sich neuer Widerstand. Dabei geht es um den Plan, Waffenbesitzer ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Unionspolitiker halten dies für juristisch bedenklich – schließlich ist die Unverletzlichkeit…
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Nach Amoklauf in Winnenden - Schützen klagen gegen Waffengesetz - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-amoklauf-in-winnenden-schuetzen-klagen-gegen-waffengesetz-1.978992
Kritik von allen Seiten für das neue Waffenrecht: Nachdem vor einigen Tagen Waffengegner Verfassungsbeschwerde erhoben haben, wenden sich nun auch Sportschützen an Karlsruhe. Sie sind der Ansicht, dass die Kontrollen ihr Recht auf Unverletzlichkeit der…
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Artikel 10 KorrBekG Einschränkung von Grundrechten Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Bek%C3%A4mpfung+der+Korruption&a=10
Durch Artikel 1 Nummer 6, 11 und 19 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Darüber hinaus wird durch Artikel 1 Nummer 6 und 19 das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
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MDZ-Reader | Band | Über die Unverletzlichkeit der Regenten / Berks, Franz von | Über die Unverletzlichkeit der Regenten / Berks, Franz von
http://reader.digitale-sammlungen.de/de/fs1/object/display/bsb10768275_00003.html
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Ukraine: Hat die Krim ein Recht auf Abspaltung? - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-hat-die-krim-ein-recht-auf-abspaltung/9602184.html
Am Sonntag stimmen die Bürger der ukrainischen Halbinsel Krim in einem Referendum über einen Anschluss an Russland ab. Wie rechtsmäßig ist das?
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/11/rk20171110_2bvr177516.html
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Artikel 13 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Grundgesetz+f%C3%BCr+die+Bundesrepublik+Deutschland&a=13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3)
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Deutscher Bundestag - Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/Artikel13
Artikel 13 des Grundgesetzes (GG) schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Nach Artikel 13 Absatz 3 und 4 können Strafverfolgungsbehörden jedoch private Gespräche in Wohnungen abhören oder aufzeichnen, wenn eine Person schwere Straftaten begangen hat…
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HRRS Aug./Sept. 2007: Buermeyer - Online-Durchsuchung - Verfassungsrechtliche Grenzen des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/07-08/index.php?sz=7
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