25 Ergebnisse für: unverhã
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§ 35 BDSG Recht auf Löschung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BDSG/35.html
(1) 1 Ist eine Löschung im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäÃig hohem...
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§ 343 BGB Herabsetzung der Strafe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/343.html
(1) 1 Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäÃig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden....
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Regierungspräsidium rügt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer - Südwest - Badische Zeitung
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/regierungspraesidium-ruegt-tuebingens-oberbuergermeister-boris-palmer--165788707.html
Palmer war im November mit einem Studenten aneinandergeraten, weil dieser ihn beschimpft und die Nachtruhe gestört haben soll – die Fotos, die der OB dabei gemacht hatte, seien aber unverhältnismäÃig.
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Union und FDP für Körperscanner mit Datenschutz-Funktion | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20091230073631/http://www.tagesschau.de/inland/sicherheitsgesetze104.html
"Unfug" und "völlig daneben": 2008 war sich die Politik in der Ablehnung von Nacktscannern noch einig. Nach dem vereitelten Flugzeug-Anschlag setzen Union und FDP nun auf neue Scanner mit "Datenschutz-Funktion". Der oberste Datenschützer sieht das im…
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Gericht erklärt ECHO-Durchsuchung für rechtswidrig | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen
https://web.archive.org/web/20140906000019/http://www.echo-online.de/freizeit/multimedia/medienpublizistik/Gericht-erklaert-ECHO-Durchsuchung-fuer-rechtswidrig;art2550,5395746
Juristische Bruchlandung für die Darmstädter Staatsanwaltschaft: Die bundesweit beachtete Durchsuchungsanordnung gegen die ECHO-Redaktion wegen eines anonymen Onlinekommentars war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Landgericht Darmstadt entschieden.
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Gericht erklärt ECHO-Durchsuchung für rechtswidrig | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen
https://web.archive.org/web/20140906000019/http://www.echo-online.de/freizeit/multimedia/medienpublizistik/Gericht-erklaert-ECHO
Juristische Bruchlandung für die Darmstädter Staatsanwaltschaft: Die bundesweit beachtete Durchsuchungsanordnung gegen die ECHO-Redaktion wegen eines anonymen Onlinekommentars war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Landgericht Darmstadt entschieden.
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BGH 3 StR 341/93 - 8. September 1993 (LG Oldenburg) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/93/3-341-93.php
Keine Beschreibung vorhanden.
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Die Satzung - Oberberg-Stiftung
http://www.oberberg-stiftung.de/diestiftung/articles/gremien.html
benannt nach dem Gründer der Oberbergkliniken, besteht aus Vorstand und Stiftungsrat
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BGH 4 StR 404/97 - 13. November 1997 (LG Schwerin) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/97/4-404-97.php3
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH 5 StR 504/15 - 6. April 2016 (LG Dresden) · hrr-strafrecht.de
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/15/5-504-15.php
Keine Beschreibung vorhanden.