3 Ergebnisse für: unbegru
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LG Karlsruhe, Beschluss vom 23.03.2009 - Qs 45/09 - openJur
http://openjur.de/u/30720.html
Die Beschwerde des ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.01.2009 -8 Gs 7/09- wird kostenpflichtig als unbegru?ndet verworfen.
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OLG München, Urteil vom 01.03.2012 - 6 U 1738/11 - openJur
http://openjur.de/u/270263.html
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Angabe "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" auf der Produktwebsite für Milch, welche auch in Bundesländern vertrieben wir ...
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BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 69/08 - openJur
http://openjur.de/u/32421.html
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thu?ringischen Oberlandesgerichts in Jena vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten der Kla?gerin zuru?ckgewiesen. Von Rechts wegen