8 Ergebnisse für: tbeg
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REGIERUNGonline - Terrorismusbekämpfungsgesetz ist ein Erfolg
https://web.archive.org/web/20070926235406/www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2006/07/2006-07-12-terrorismusbekaempfungsgesetz-ist-ein-erfolg.html
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) war nach den Anschlägen des 11. September 2001 zum Teil befristet in Kraft getreten. In einer Evaluierung zeigten sich Möglichkeiten für weitere Verbesserungen. Diese wurden im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten…
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REGIERUNGonline - Terrorismusbekämpfungsgesetz ist ein Erfolg
https://web.archive.org/web/20070926235406/www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2006/07/2006-07-12-terrorismusbekaempfungsg
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) war nach den Anschlägen des 11. September 2001 zum Teil befristet in Kraft getreten. In einer Evaluierung zeigten sich Möglichkeiten für weitere Verbesserungen. Diese wurden im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten…
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Gastbeitrag: Der Preis der Freiheit | Meinung - Frankfurter Rundschau
http://wayback.archive.org/web/20110611162219/http://www.fr-online.de/politik/meinung/der-preis-der-freiheit/-/1472602/8525584/-
"Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten!“ Jahrelang war dies der Lieblingssatz innen- und rechtspolitischer Hardliner.
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Gastbeitrag: Der Preis der Freiheit | Meinung - Frankfurter Rundschau
https://web.archive.org/web/20110611162219/http://www.fr-online.de/politik/meinung/der-preis-der-freiheit/-/1472602/8525584/-/
"Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten!“ Jahrelang war dies der Lieblingssatz innen- und rechtspolitischer Hardliner.
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Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Gesetz-Warnung-vor-neuer-Geheimpolizei-1362639.html
Der Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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EU-Kommission will Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend überarbeiten | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-will-Vorgaben-zur-Vorratsdatenspeicherung-grundlegend-ueberarbeiten-122885
Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eingeräumt, dass die umkämpfte EU-Richtlinie zur Protokollierung von Nutzerspuren Mitgliedsstaaten und Strafverfolgern zu viel Spielraum lässt und der Datenschutz nicht ausreicht.
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Bundesrat winkt Telekommunikationsgesetz und Anti-Terrorgesetze durch | heise online
http://heise.de/-127295
Die Länder hatten es eilig, den Regulierungsferien für das VDSL-Netz der Telekom zuzustimmen. Sie verzichteten darauf, erneut gegen die Entschädigungsklausel für private Überwachungsgehilfen vorzugehen.
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