8 Ergebnisse für: svwo
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§ 28 SVWO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__28.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 9 SVWO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__9.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 28 SVWO Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses Wahlordnung für die Sozialversicherung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=svwo&a=28
(1) Wird aus einer Wählergruppe keine gültige Vorschlagsliste eingereicht oder nur eine Vorschlagsliste zugelassen, findet für diese Wählergruppe keine Wahlhandlung statt; dies gilt auch, wenn zwar mehrere Vorschlagslisten zugelassen
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§ 20 SGB X Untersuchungsgrundsatz Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BX&a=20
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. (2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall
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DBSV - Barrierefrei Wählen - Serviceseite des DBSV
https://web.archive.org/web/20110303084428/http://www.dbsv.org/index.php?id=681
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=203
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines
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LPartRBerG Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Bereinigung+des+Rechts+der+Lebenspartner&f=1
LPartRBerG Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner