64 Ergebnisse für: streitwertes
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Volker Beck - Hasspredigerstreit: Kardinal Meisner nimmt Einstweilige Verfügung gegen Volker Beck zurück
https://web.archive.org/web/20130103112948/http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1109&Itemid=14
Volker Beck, Köln
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BVerwG, 29.04.1964 - BVerwG I B 66.64 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1964-04-29/bverwg-i-b-6664
Keine Beschreibung vorhanden.
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LG Hamburg, Urteil vom 07.07.2009 - 312 O 142/09 - openJur
https://openjur.de/u/31941.html
I. Die Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung vom 17.3.2009 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
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LG München I, Beschluss vom 11.11.2011 - 1 S 12752/11 WEG - openJur
https://openjur.de/u/494900.html
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 27.05.2011, Aktenzeichen 482 C 893/10, wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtsc ...
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§ 9 ZPO Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/9.html
1 Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. 2 Bei bestimmter...
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„Junge Freiheit" lässt nicht locker: Stephan Braun (SPD) steht weiter in Kritik | ENDSTATION RECHTS.
http://www.endstation-rechts.de/news/junge-freiheit-laesst-nicht-locker-stephan-braun-spd-steht-weiter-in-kritik.html
Bereits vor einigen Wochen stand der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun aus Baden-Württemberg im kritischen Fokus der Berichterstattung der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit". Braun würde Kontakte zur linksextremistischen Szene…
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Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften durch die Musikindustrie kritisiert | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95905
Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hat bei einem Fachgespräch der Grünen zu Internet-Tauschbörsen beklagt, dass Strafverfolger bei der Abfrage von Nutzerdaten verstärkt Gerichte umgehen und sich direkt an Provider wenden.
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Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften durch die Musikindustrie kritisiert | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Instrumentalisierung-der-Staatsanwaltschaften-durch-die-Musikindustrie-kritisiert-174542
Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hat bei einem Fachgespräch der Grünen zu Internet-Tauschbörsen beklagt, dass Strafverfolger bei der Abfrage von Nutzerdaten verstärkt Gerichte umgehen und sich direkt an Provider wenden.
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Sozialgericht: Aufwandsentschädigung für Stadträte von Hartz IV abziehbar - WELT
https://www.welt.de/News/article102617891/Aufwandsentschaedigung-fuer-Stadtraete-von-Hartz-IV-abziehbar.html
Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Stadträte kann zum Teil auf deren Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Das Sozialgericht Würzburg entschied am Montag, dass nur 204 Euro der Entschädigung pauschal geschont werden.
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Die einstweilige Verfügung
http://www.anwaltsinfo.de/rechtaktuell/beitraege/dieeinstweiligeverfuegung/index.html
Grundlegendes zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes