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  Antirassismus-Strafnorm verschärft - SWI swissinfo.ch

  http://www.swissinfo.ch/ger/antirassismus-strafnorm-verschaerft/4044874

  Das Schweizer Bundesgericht hat den Begriff "Öffentlichkeit" strenger gefasst und damit die Antirassismus-Strafnorm verschärft. Experten und ...

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  Blasphemie: Ist Gotteslästerung ein notwendiger Straftatbestand? | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/blasphemie-gotteslaesterung-straftatbestand-religion/komplettansicht

  In einem aufgeklärten Staat ist eine Strafnorm zum Schutze bestimmter Weltanschauungen überflüssig und rückständig. Die Rechtskolumne

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  Blasphemie: Ist Gotteslästerung ein notwendiger Straftatbestand? | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/blasphemie-gotteslaesterung-straftatbestand-religion

  In einem aufgeklärten Staat ist eine Strafnorm zum Schutze bestimmter Weltanschauungen überflüssig und rückständig. Die Rechtskolumne

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  Regierung rügt Christoph Blocher - SWI swissinfo.ch

  http://www.swissinfo.org/ger/suche/detail/Regierung_ruegt_Christoph_Blocher.html?siteSect=881&sid=7174663

  Der Schweizer Bundesrat bedauert, dass Justizminister Christoph Blocher die Diskussion über die Antirassismus-Strafnorm in Ankara lanciert hat. ...

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  Blochers Aussagen in der Türkei provozieren die Schweiz - SWI swissinfo.ch

  http://www.swissinfo.org/ger/suche/detail/Blochers_Aussagen_in_der_Tuerkei_provozieren_die_Schweiz.html?siteSect=881&sid=7130969

  Der Schweizer Justizminister kritisiert die Antirassismus-Strafnorm, deretwegen zwei Türken in der Schweiz wegen ihrer Leugnung des Genozids an ...

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  BUNDESGERICHT: Schlitzer-Inserat der SVP ist rassistisch | St.Galler Tagblatt

  http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/Schlitzer-Plakat-der-SVP-ist-rassistisch;art253650,4955820

  Das höchste Schweizer Gericht bestätigt die Verurteilung des früheren SVP-Generalsekretärs und seiner Stellvertreterin durch das Berner Obergericht wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm. Die SVP zeigt sich konsterniert.

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  SVP-Kader verletzten Rassismus-Strafnorm | NZZ

  http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/svp-kader-verurteilt-1.18533344

  Die Anzeige mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» sei pauschalisierend und verletze eine Ethnie in ihrer Menschenwürde. Mit dieser Begründung verurteilte ein Berner Gericht zwei SVP-Kader.

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  Dogu Perinçek wegen Völkermord-Leugnung verurteilt - SWI swissinfo.ch

  http://www.swissinfo.org/ger/startseite/detail/Dogu_Perin_ek_wegen_Voelkermord_Leugnung_verurteilt.html?siteSect=105&sid=7603421

  Der türkische Politiker ist vom Bezirksgericht Lausanne zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, gegen die ...

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  SVP-Kader wegen Rassendiskriminierung verurteilt | NZZ

  http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/rassendiskriminierung-urteil-im-fall-des-kosovaren-plakats-ld.7732

  Mit dem «Kosovaren»-Inserat der SVP werde eine ganze Bevölkerungsgruppe kollektiv herabgewürdigt. Mit dieser Begründung verurteilt das Berner Obergericht zwei SVP-Kader wegen Rassendiskriminierung.

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  Deutscher Bundestag - Geschäftsherrenmodell stößt auf Ablehnung

  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw24_pa_recht/375154

  Die Einführung des sogenannten Geschäftsherrenmodells in der Strafnorm zur Korruption und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr stößt bei Experten überwiegend auf Ablehnung und Skepsis. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz…

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