2 Ergebnisse für: strafmechanismus
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Bundesrat - BundesratKOMPAKT - Musterfeststellungsklage
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/18/969/004.html
Rechtsausschuss unterstützt neues Klagerecht Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Einführung der Musterfeststellungsklage zu billigen.
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Bundesrat - BundesratKOMPAKT - 969. Sitzung
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/18/969/969-pk.html#top-65
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause absolvierte der Bundesrat ein umfangreiches Programm. Er billigte alle Gesetze, die der Deutsche Bundestag ihm zugeleitet hatte.