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  Livestream zur Diskussion übers Staatsschutzgesetz | epicenter.works

  https://akvorrat.at/node/119

  UPDATE: Hier befindet sich nun die Aufzeichnung der Veranstaltung:  Heute um 18:30 beginnt hier der Live-Stream zu unserer Podiumsdiskussion zum Staatsschutzgesetz mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien und dem BM.I. 

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  Debatte um strenges Staatsschutzgesetz - oe1.ORF.at

  http://oe1.orf.at/artikel/425132

  Österreichs größtes Kultur- und Informationsmedium – Nachrichten, Journale, Reportagen, Radiokunst und Musik.

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  RIS - Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) und Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes BMI (Bundesministerium für Inneres) - Regierungsvorlagen

  https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Gesamtabfrage&Dokumentnummer=REGV_COO_2026_100_2_1108845

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Lichtermeer gegen Überwachung: Hunderte Menschen bringen Licht ins Geheimdienstdunkel | epicenter.works

  https://akvorrat.at/node/142

  Auf der Fassade des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) prangte gestern am Abend der Schriftzug "Hier entsteht ein neuer Geheimdienst". Hunderte Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit Kerzen vor dem Gebäude versammelt, um gegen…

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  Regierungsspitze sieht keinen Streit bei Staatsschutzgesetz - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2310240/

  Die Regierungsspitze hat heute nach ihrer wöchentlichen Sitzung betont, dass es bezüglich des geplanten neuen Staatsschutzgesetzes keinen Streit gebe. Man habe als Regierung einen Entwurf vorgelegt, der nun in den Hände...

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  Sicherheit in Österreich: Lopatka drängt auf Staatsschutzgesetz, Kritiker bremsen « kleinezeitung.at

  http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4866478/

  ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka (ÖVP) drängt angesichts der Anschläge in Paris darauf, das Staatsschutz-Gesetz zu finalisieren. Auf Twitter hatte Lopatka von einer notwendigen Einschränkung der Bürgerrechte durch die Terrorbekämpfung gesprochen.

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  Staatsschutzgesetz seit 1. Juli in Kraft | futurezone.at

  https://futurezone.at/netzpolitik/staatsschutzgesetz-seit-1-juli-in-kraft/207.399.658

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Was bedeutet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Staatsschutzgesetz? | epicenter.works

  https://epicenter.works/content/was-bedeutet-das-erkenntnis-des-verfassungsgerichtshofs-zum-staatsschutzgesetz

  Im Juni 2016 brachten Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der Grünen gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag ein, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf seine Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zu…

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  110/ME (XXV. GP) - Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/index.shtml

  Webseite des Österreichischen Parlaments.

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  Mehr Kontrolle: Regierung einig bei Staatsschutzgesetz - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2311907/2311909/

  Die Regierungsparteien haben sich nun doch auf eine gemeinsame Linie beim Staatsschutzgesetz geeinigt. In einem sehr kurzfristig anberaumten Pressegespräch stellten Vertreter von SPÖ und ÖVP den Entwurf am Sonntag vor. Neu sind ein mit drei Personen…

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