405 Ergebnisse für: sperrklausel
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Bundestag will bald Sperrklausel für Europawahl beschließen | Nachricht | finanzen.net
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/bundestag-will-bald-sperrklausel-fuer-europawahl-beschliessen-6544738
Bundestag will bald Sperrklausel für Europawahl beschließen | Nachricht | finanzen.net
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VerfGH NRW: Sperrklausel verfassungswidrig
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-15-16-sperrklausel-parteien-2-5-prozent-landtag-nrw/
Die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig, urteilt der VerfGH. Die Entscheidung ist durchaus überraschend.
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BVerfG: 3-Prozenthürde bei Europawahl verfassungswidrig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-urteil-2bve213-europa-wahl-sperrklausel-drei-prozent-huerde/
Die Karlsruher Richter halten die Sperrklausel nicht für erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments zu sichern.
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EU-Wahlrechtsänderung: Bleibt 'Die Partei' in Brüssel?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-parlament-wahl-wahlrecht-aenderung-kleinstparteien-sperrklausel-bverfg/
Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2014 eine Sperrklausel für Europawahlen für verfassungswidrig. Nun versucht es die Bundesregierung auf EU-Ebene.
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Verfassungsgericht verhandelt über Klage von Kleinparteien: Keine Sperrklausel bei Europawahl 2014? - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsgericht-verhandelt-ueber-klage-von-kleinparteien-keine-sperrklausel-bei-europawahl
In Karlsruhe wird verhandelt, ob es in Deutschland bei Europawahlen auch zukünftig eine Sperrklausel geben soll. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?
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Saarland wählt mit Sperrklausel
http://www.saarbruecker-zeitung.de/recht/land-leute-gerichtsurteile/art385321,4680279
Das Wahlrecht bleibt, wie es ist: Bei der Landtagswahl am Sonntag muss eine Partei mindestens fünf Prozent der gültigen Wählerstimmen bekommen, um ins Parlament einzuziehen. So der
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Verfassungsgericht verhandelt über Klage von Kleinparteien: Keine Sperrklausel bei Europawahl 2014? - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsgericht-verhandelt-ueber-klage-von-kleinparteien-keine-sperrklausel-bei-europawahl-2014/9238846.html
In Karlsruhe wird verhandelt, ob es in Deutschland bei Europawahlen auch zukünftig eine Sperrklausel geben soll. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?
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Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl unzulässig | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/europawahl-parlament-sperrklausel
Die Karlsruher Richter haben die Sperrklausel für das EU-Parlament verworfen, da kleine Parteien keine Chancengleichheit hätten. Die Wahl wird aber nicht wiederholt.
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Blog: Chancen der Parteien ǀ Europawahl ohne Sperrklausel — der Freitag
http://www.freitag.de/autoren/benjamin-immanuel-hoff/europawahl-ohne-sperrklausel
Das BVerfG hat die Sperrklausel bei der Europawahl gekippt. Den Befürwortern einer moderaten Hürde hat Verfassungsrichter Müller die Argumentation nicht erleichtert
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Europawahlen: Europaparlament will EU-weites Wahlrecht bereits 2019 « kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/4864912/Europawahlen_Europaparlament-will-EUweites-Wahlrecht-bereits-2019
Das Europaparlament will EU-weit einheitliche Regeln für die Europawahlen aufstellen. Abgeordnete wollen europaweite Sperrklausel und Spitzenkandidaten und ein einheitliches Wahlalter von 16 Jahren.