105 Ergebnisse für: speicherpflicht
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VerkDSpG Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Einf%C3%BChrung+einer+Speicherpflicht+und+einer+H%C3%B6chstspeicherfrist+f%C3%BCr+Verkehrsdaten&f=1
VerkDSpG Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
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VerkDSpG Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Einf%C3%BChrung+einer+Speicherpflicht+und+einer+H%C3%B6chstspeicherfrist+f%C3%BCr+Verke
VerkDSpG Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
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PM 17/15: DAV lehnt Vorratsdatenspeicherung ab - Deutscher Anwaltverein
https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-17-15-dav-lehnt-vorratsdatenspeicherung-ab
Berlin (DAV). Am vergangenen Freitag hat das BMJV einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten, also die Regelung zur …
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Zehn Wochen Speicherfrist: Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück | GQ
https://www.wired.de/collection/life/bundesregierung-startet-neuen-anlauf-zur-vorratsdatenspeicherung
Für Heiko Maas (SPD) ist es ein Kompromiss. Am Mittwoch stellte der Justizminister „eine Speicherpflicht und Höchstpeicherfristen für Verkehrsdaten“ in Berlin vor. Einfacher ausgedrückt: einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, die im…
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Artikel 5 VerkDSpG Änderung des Strafgesetzbuches Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer
//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+2218&a=5
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2177) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. In der
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Artikel 5 VerkDSpG Änderung des Strafgesetzbuches Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+2218&a=5
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2177) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. In der
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Artikel 4 VerkDSpG Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes Gesetz zur Einführung
//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+2218&a=4
Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. Der
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Artikel 4 VerkDSpG Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes Gesetz zur Einführung
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+2218&a=4
Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. Der
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§ 202d StGB Datenhehlerei Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=202d
(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich
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§ 102 StPO Durchsuchung bei Beschuldigten Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=102
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm