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  Tagesschau vom 04.12.2015, 19:30 - TV - Play SRF

  http://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/schutzklausel-parteien-reaktionen-rahel-senn-auf-tournee

  Bundesrat will Zuwanderung mit Schutzklausel steuern, Attentäterin war IS-Anhängerin, Rahel Senn auf Schweizer Tournee

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  Schutzklausel soll Verhandlungen retten | Luzerner Zeitung

  https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/schutzklausel-soll-verhandlungen-retten-ld.1042509

  Mit seinem Vorschlag, die Acht-Tage-Meldefrist für entsandte Arbeitnehmer aus der EU zu halbieren, sorgte Bundesrat Cassis Mitte Juni für viel Kritik. Jetzt kommt der erste konkrete Kompromissvorschlag aufs Tapet.

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  Geheimabsprache: Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geheimabsprache-atom-deal-enthaelt-schutzklausel-fuer-regierungswechsel-a-716678.html

  Der Geheimvertrag zwischen Regierung und Energieriesen enthält mehr Schutzklauseln als bisher bekannt. Die Konzerne sichern sich darin gegen eine höhere Brennelementesteuer und einen Regierungswechsel ab. Ausgaben für Sicherheit werden auf einen…

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  US-Wahlrecht: Supreme-Court kippt Rassismus-Schutzklausel - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-in-den-usa-oberstes-gericht-kippt-rassismus-schutzklausel-1.1705882

  Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, hat einen Teil des Wahlgesetzes zum Schutz vor Rassismus aufgehoben. Obama ist enttäuscht.

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  Freizügigkeitsabkommen: Bundesrat verzichtet auf Anrufung der Schutzklausel

  http://wayback.archive.org/web/20140104014113/http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2009/2009-05-201.html

  Bern. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, auf die Anrufung der im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehenen besonderen Schutzklausel zu verzichten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird beauftragt, in…

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  SVP-Politiker publiziert Strafurteil - St.Galler Tagblatt Online

  https://web.archive.org/web/20160304175403/http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/SVP-Politiker-publiziert-Strafurteil;art253650,4305903

  Der Aargauer SVP-Nationalratskandidat Andreas Glarner hat ein Strafurteil gegen ihn veröffentlicht: Er war 1996 vom Aargauer Obergericht wegen ungetreuer Geschäftsführung zu einer Gefängnisstrafe von 20 Tagen verurteilt worden. Die Partei sieht kein…

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  SVP-Politiker publiziert Strafurteil - St.Galler Tagblatt Online

  https://web.archive.org/web/20160304175403/http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/SVP-Politiker-publiziert-Straf

  Der Aargauer SVP-Nationalratskandidat Andreas Glarner hat ein Strafurteil gegen ihn veröffentlicht: Er war 1996 vom Aargauer Obergericht wegen ungetreuer Geschäftsführung zu einer Gefängnisstrafe von 20 Tagen verurteilt worden. Die Partei sieht kein…

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  Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel

  https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2015/ref_2015-12-042.html

  Bern. Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene…

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  Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor

  https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2016/ref_2016-03-04.html

  Bern. Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetzesentwürfe zuhanden des Parlaments verabschiedet, um die Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung umzusetzen. Der Bundesrat strebt weiter eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Weil aber mit der EU noch…

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  Wirtschaftskrise: Schweiz will Einwanderung aus Deutschland bremsen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/wirtschaftskrise-schweiz-will-einwanderung-aus-deutschland-bremsen-a-624319.html

  Die Deutschen müssen sich womöglich bald ein anderes liebstes Auswanderungsziel suchen. Wegen Rekordeinwanderung und steigender Arbeitslosigkeit denkt die Schweizer Regierung über einen Einwanderungstopp nach - für Deutsche und andere EU-Bürger.

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