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  Internationale Schiedsgerichte: Ungleiche Gegner | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/2014/47/schiedsgerichte-steuerzahler

  Schiedsgerichte hebeln das Recht aus. Europäische Steuerzahler kann das noch viele Millionen kosten.

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  Schiedsgericht: Also doch Sonderrechte | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel

  Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium will auch in der EU spezielle Schiedsgerichte für Investoren. Das ist gefährlich.

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  Ceta nimmt letzte Hürde in Wien « DiePresse.com

  https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5446485/Ceta-nimmt-letzte-Huerde-in-Wien?from=rss

  Regierungsparteien und Neos stimmen für die vollständige Ratifizierung des Freihandelsabkommens EU-Kanada – einschließlich der Schiedsgerichte für Investoren.

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  Ceta-Kompromiss: Investitionsgerichtshof als Ausweg?

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ceta-abkommen-gabriel-investitionsgerichtshof/

  Vizekanzler Gabriel und einige EU-Handelsminister wollen einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit Kanada.

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  Private Schiedsgerichte

  https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/mehr-zum-thema/private-schiedsgerichte/

  Bei TTIP verhandeln EU und USA auch über Schiedsgerichte. Konzernen sollen Klagerechte gegen Staaten eingeräumt werden – entschieden würden dann vor einer privaten Paralleljustiz.

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  Handelsabkommen Ceta überarbeitet: Schiedsgerichte light - taz.de

  http://www.taz.de/!5279224/

  Das Abkommen „Ceta“ zwischen der EU und Kanada ist überarbeitet. Private Schiedsgerichte soll es nicht geben – für Kritiker ist das nur Kosmetik.

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  TTIP: "Gabriel muss unsere Standards gegenüber den USA vertreten" | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/ttip-sigmar-gabriel-spd-linke-freihandel-interview

  Kündigung möglich, keine privaten Schiedsgerichte: Die SPD-Linke fordert Änderungen an dem Freihandelsabkommen. Der SPD-Chef solle sich europäische Unterstützung holen.

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  TTIP: Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel

  Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.

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  EuGH untersagt Klauseln für Intra-EU-Schiedsverfahren

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c28416-investitionsschutz-eu-schiedsklauseln-schiedsgerichtsbarkeit-innerhalb-europas-untersagt/

  Investoren aus EU-Staaten müssen künftig auf private Schiedsgerichte verzichten, sofern sich ihre Klage gegen einen anderen EU-Mitgliedsstaat richtet.

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  EuGH untersagt Klauseln für Intra-EU-Schiedsverfahren

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c28416-investitionsschutz-eu-schiedsklauseln-schiedsgerichtsbarkeit-innerhalb-euro

  Investoren aus EU-Staaten müssen künftig auf private Schiedsgerichte verzichten, sofern sich ihre Klage gegen einen anderen EU-Mitgliedsstaat richtet.

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