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BVerfG: Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-fuenf-prozent-klausel-bei-europawahlen-verfassungswidrig/
Die Karlsruher Richter haben die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Sperrklausel verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien", sagte Gerichtspräsident…