1,042 Ergebnisse für: rechtszug
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§ 45 VwGO [Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/45.html
Das Verwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht.
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§ 140 StPO Notwendige Verteidigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/140.html
(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht...
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§ 118 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/118.html
Die Oberlandesgerichte sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im ersten Rechtszug zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über Musterverfahren...
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§ 48 VwGO [Sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/48.html
(1) 1 Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die betreffen 1. die Errichtung, den Betrieb, die sonstige...
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§ 112a BRAO Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BRAO/112a.html
(1) Der Anwaltsgerichtshof entscheidet im ersten Rechtszug über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach diesem Gesetz, nach einer auf Grund dieses...
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§ 511 ZPO Statthaftigkeit der Berufung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/511.html
(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn 1. der Wert des...
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§ 140 StPO Notwendige Verteidigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/140.html
(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht...
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§ 75 FamFG Sprungrechtsbeschwerde - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/FamFG/75.html
(1) 1 Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse, die ohne Zulassung der Beschwerde unterliegen, findet auf Antrag unter Ãbergehung der...
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Art. 256 AEUV (ex-Artikel 225 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/256.html
(1) Das Gericht ist für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in den Artikeln 263 , 265 , 268 , 270 und 272 genannten Klagen zuständig, mit Ausnahme...
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Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2 ) Kostenverzeichnis Gerichtskostengesetz
http://www.buzer.de/gesetz/2875/a40855.htm
Gliederung Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rechtszug Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht Unterabschnitt 2 Verfahren