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  Libyen: Der Bürgerkrieg lässt Schmugglern freie Hand - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-der-buergerkrieg-laesst-schmugglern-freie-hand-a-1029739.html

  Libyen ist ein Paradies für Menschenschleuser - endlose Küsten, rechtsfreier Raum, ein gewaltiger Flüchtlingsmarkt. Hunderttausende warten in dem Land auf ihre Überfahrt nach Europa.

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  Strafvollzug: Der Knast für sich genommen könne gar nicht resozialisieren | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/2012/34/DOS-Gefaengnisse-Deutschland-Gewalt/seite-5

  Deutsche Gefängnisse sind ein rechtsfreier Raum: Dort wird misshandelt, vergewaltigt, getötet. Erstmals beschreibt eine Studie die Zustände in den Haftanstalten. Der Staat hat sein Ziel der Resozialisierung aufgegeben

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  Strafvollzug: Die Schlechterungsanstalt | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/2012/34/DOS-Gefaengnisse-Deutschland-Gewalt

  Deutsche Gefängnisse sind ein rechtsfreier Raum: Dort wird misshandelt, vergewaltigt, getötet. Erstmals beschreibt eine Studie die Zustände in den Haftanstalten. Der Staat hat sein Ziel der Resozialisierung aufgegeben

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  CDU-Generalsekretär: Handwerker wegen Morddrohung gegen Tauber zu Geldstrafe verurteilt - WELT

  https://www.welt.de/regionales/nrw/article169065878/Handwerker-wegen-Morddrohung-gegen-Tauber-zu-Geldstrafe-verurteilt.html

  Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das hat die Justiz in Düsseldorf mit einer Geldstrafe von 2000 Euro verdeutlicht. Ein Handwerker hatte dem CDU-Generalsekretär Tauber gedroht, ihn zu töten.

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  Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-warnt-vor-rechtsfreiem-Raum-im-Internet-1221444.html

  Auf dem Kongress der Polizeigewerkschaft wirbt Hans-Peter Friedrich (CSU) für das neue Etikett der Vorratsdatenspeicherung. Der neue Bundesinnenminister will mit der "Mindestdatenspeicherung" verhindern, dass im Internet ein "rechtsfreier Raum" entsteht.

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  Polizei will ein Zeichen setzen - Vest - derwesten.de

  http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/polizei-will-ein-zeichen-setzen-id7707005.html

  Es war eine Demonstration der Polizei und eine Warnung gegenüber dem Rockerclub Bandidos. Die Ordnungsbehörde machte bei der Eröffnungsfeier des neuen Clubheims in der Innenstadt klar, dass Recklinghausen kein rechtsfreier Raum ist.

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  Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-warnt-vor-rechtsfreiem-Raum-im-Internet-1221444.html

  Auf dem Kongress der Polizeigewerkschaft wirbt Hans-Peter Friedrich (CSU) für das neue Etikett der Vorratsdatenspeicherung. Der neue Bundesinnenminister will mit der "Mindestdatenspeicherung" verhindern, dass im Internet ein "rechtsfreier Raum" entsteht.

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  Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Koalitionsfachpolitiker einig bei Gesetz gegen Hass im Netz | heise online

  https://web.archive.org/web/20170809142013/https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Koalitionsfachpol

  Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD haben sich über Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz geeinigt. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen.

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  Gewalttat mit zwiespältigem Echo im Internet - Tatort Kirchweyhe - Radio Bremen

  http://web.archive.org/web/20141006083633/http://www.radiobremen.de/wissen/themen/kirchweyhehintergrund100.html

  Der Mord von Kirchweyhe hat Bestürzung ausgelöst – und eine beispiellose Kampagne im Internet. Rechtsextreme versuchten, die Tat zu instrumentalisieren, und auch das Opfer selbst wurde als Nazi diffamiert. Ist das Netz ein rechtsfreier Raum? Und…

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