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Durchführung und Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung bei nachträglichen Erfüllungsstörungen als eBook Download von Simon Laimer, Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag. Rechtsfolgen unwirksamer vorformulierter Arbeitsbedingungen als Buch von Ronny…
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VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 - VG 1 K 905.09 - openJur
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1. Das anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG. 2. Das anlasslose Filmen wäre auch dann rechtswidrig, wenn keine Aufzeichnung ...